Eine offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie für das Land Berlin?

[Ursprünglich auf netzpolitik.org]

Wie überwindet die Hauptstadt trotz knapper Kassen die nächste Modernisierungshürde ihrer IT-Landschaft, und die darauf folgenden? Am Donnerstag berät der Berliner Senat über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, welcher auf eine strategische Neuausrichtung der Berliner IT hin zu Freier Software abzielt. Der Antrag schlägt eine Anzahl von konkreten Massnahmen vor, wie eine solche Strategie umzusetzen wäre. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines Open-Source-Kompetenzzentrums unter Beteiligung der Bezirke und von Forschungseinrichtungen, und ein stufenweises Investitionsprogramms. Interoperabilitätsprobleme sollen durch die Einrichtung einer IT-Clearingstelle gelöst werden. Bestehende und zukünftige Einsatzfelder von Freier Software sollen zentral dokumentiert und mittels offener Formate veröffentlicht werden.

netzpolitik.org und die Free Software Foundation Europe begrüssen den Antrag der Grünen ausdrücklich, insbesondere weil sich einige ihrer Kernforderungen darin wiederfinden. Dazu gehört der Grundsatz, dass speziell für Berlin entwickelte Softwarelösungen unter freien Lizenzen veröffentlicht werden sollen. Auch die Abschaffung der Diskriminierung gegen Freie Software bei Ausschreibungen gehört dazu, ebenso die Umstellung aller Schnittstellen und Dokumente auf offene Standards und Formate.

Zur Begründung führen die Grünen unter anderem die Freiheiten an, die sich daraus für Land, Verwaltung und Bürger ergeben. Einfache Weitergabe, Abbau von Diskriminierungen von Benutzergruppen, aber auch die zurückgewonnene Transparenz und Handlungsfreiheit abseits von Herstellerbindungen und Updatezwängen sprechen für den Vorschlag. Im kommenden Jahr steht die mehr oder weniger zwangsweise Migration weg von bestehenden Windows-XP-Systemen an – eine Gelegenheit, die sich für das endgültige Upgrade hin zu Freier Software regelrecht anbietet. Der Investitionsstau ist angesichts der Kassenlage anders kaum zu bewältigen. Durch eine enge Kooperation mit der im Antrag genannten Erfolgsstory LIMUX und anderen regionalen Initiativen lassen sich bereits jetzt grössere Einsparungen realisieren. Der Antrag schliesst mit “in der Förderung von Open-Source-Software [liegt] die Kernaufgabe der Netzpolitik” – dem können wir uns nur anschliessen! Nach dem Flughafendebakel und dem S-Bahn-Chaos kann Berlin eine positive Story gut gebrauchen. Viel Erfolg!

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